AGB


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Flothkötter GmbH & Co. KG 

 

 

1. Allgemeines 

1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

 

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 


 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

 

2. Angebot, Vertragsabschluss 

Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. 

 

2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Verkäufer per E-Mail, per Post, Fax oder telefonisch zu kontaktieren, um diesem ein Angebot zu unterbreiten. Natürlich kann der Kunde die Kontaktaufnahme auch für allgemeine Fragen zum Artikel nutzen, ohne dem Verkäufer ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Unterbreitet der Kunde dem Verkäufer ein schriftliches oder mündliches Angebot per E-Mail, Post oder Telefon, so gibt der Kunde dadurch ein verbindliches Angebot zu dem angefragten Artikel ab. Den Zugang der Anfrage wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder Brief bestätigen. 

 

2.2 Durch Absendung einer Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. 

 

2.3. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme des Angebotes bzw. der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang von dessen E-Mail, Brief, oder Bestellung über den Warenkorb anzunehmen. 

 

 

3. Preise, Versandkosten 

Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer bzw. differenzbesteuert nach § 25a UStG zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 

 

4. Eigentumsvorbehalt 

Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 

5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang 

5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden. 

 

5.2 Wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 

 

5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

 

5.4 Wählt der Kunde für die Zahlung „SOFORT“, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde folgendes machen: Zunächst muss er über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Ebenfalls muss er sich beim Zahlungsvorgang legitimieren und schließlich die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. 

 

5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 

 

5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 

 

 

6. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

 

Autohaus Flothkötter GmbH & Co. KG 

Emsdettener Straße 136 

48356 Nordwalde 

 

Telefon: 02573 - 921160 

Telefax: 02573 - 921170 

E-Mail: [email protected] 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An:

 

Autohaus Flothkötter GmbH & Co. KG 

Emsdettener Straße 136 

48356 Nordwalde 

 

Telefax: 02573 - 921170 

E-Mail: [email protected] 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der 

 

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 


 Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

 

Name des/der Verbraucher(s) 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

Datum 

 

(*) Unzutreffendes streichen. 

 

 

7. Hinweise 

7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen: 

 

·         Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

·         Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 

 

7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 

 

7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 

 

 

8. Wertersatz beim Widerruf 

Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. 

 

 

9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung 

Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

 

Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 

 

 

10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren 

10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. 

 

10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

 

10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 

 

10.4 Bestellabwicklung 

10.4.1 Bestellungen per E-Mail, Post oder Telefon 

Über die Webseite des Verkäufers können Sie zunächst wie unter 2.1 geschildert, den Verkäufer kontaktieren, um diesem ein verbindliches Angebot zu unterbreiten, oder auch um ihm eine allgemeine Frage zu einem Artikel zu stellen. Ihre Erklärung wird erst dann verbindlich, wenn sie zum Beispiel die E-Mail oder den Brief mit Ihrer Anfrage abgesandt haben und dadurch Ihre Nachricht an den Verkäufer übermittelt wird. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und zu korrigieren oder die Anfrage an den Verkäufer durch Verlassen des Bestellformulars, Löschen der E-Mail oder Entsorgung des Briefes abzubrechen. 

 

10.4.2 Bestellungen per Warenkorbsystem 

Im Onlineshop legen Sie zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Haben Sie alle gewünschten Artikel ausgewählt, dann können Sie zur Kasse gehen. Dort müssen Sie zunächst das Versandland und die gewünschte Versandoption auswählen. Danach folgt die Eingabe Ihrer Kontaktdaten. Sie können auch eine andere Rechnungsadresse auswählen und als letztes Ihre Bestellung durch Klick auf den jeweiligen Bezahl-Button „PayPal / SEPA Lastschrift / Sofort. / giro pay / Debit- oder Kreditkarte Jetzt Kaufen“ aufgeben. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen, zu überprüfen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen. 

 

10.5 Vertragstextspeicherung im Onlineshop 

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Wir schicken dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB, Ihre Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist Ihnen der Vertragstext nicht mehr zugänglich. 

 

11. Schlussbestimmungen 

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 

 

11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 

 

 

12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung 

12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) 

Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected] 

 

12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.